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   BVerfG, 01.07.2000 - 2 BvR 1894/99   

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https://dejure.org/2000,58093
BVerfG, 01.07.2000 - 2 BvR 1894/99 (https://dejure.org/2000,58093)
BVerfG, Entscheidung vom 01.07.2000 - 2 BvR 1894/99 (https://dejure.org/2000,58093)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 (https://dejure.org/2000,58093)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit entsprechende Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Verfassungsbeschwerde unter anderem auf die Einrichtung des Annahmeverfahrens der §§ 93a ff. BVerfGG gestützt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7, und vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Oktober 2018, § 92 Rn. 6 m. w. N.; vgl. zu einer anderen Begründung allerdings BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1970 - 2 BvR 608/69 -, BVerfGE 28, 17 = juris, Rn. 3 ff.).
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